Strafrecht

Ein häufig übersehenes Problem:

„ Eine kurze Freiheitsstrafe“

Wegen der regelmäßig erforderlichen gesonderten Begründung einer kurzen Freiheitsstrafe hat das Oberlandesgericht Düsseldorf ein Urteil des Amtsgerichtes aufgehoben.

(Beschluss vom 3.6.2014, III-1 RVs 74/13)

Das Amtsgericht hatte den Angeklagten wegen Erschleichens von Leistungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt, mit Bewährung.
Das Oberlandesgericht hat darauf festgestellt, dass Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur dann verhängt werden dürfen, wenn Gründe in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die eine Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich machen.
Dies müssen, verkürzt gesagt, außergewöhnliche Umstände seien hinsichtlich der Tatumstände oder der Lebensverhältnisse des Täters.

Dies muss besonders begründet werden.

Viele Rechtsmittel lassen sich somit zu Gunsten des Angeklagten begründen.

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