Familienrecht

Bei frisch getrennt Lebenden: Pflicht zur Zustimmung zu gemeinsamer Veranlagung zur Einkommensteuererklärung !

Ein Dauerbrenner der Beratung im Familienrecht !
Ein getrennt lebender Ehegatte darf ohne Zustimmung des anderen für die Zeit, in denen die Eheleute noch zusammengelebt haben, bei der Steuererklärung keine getrennte Veranlagung durchführen und muss der gemeinsamen Veranlagung zustimmen, wenn die Eheleute bisher gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Wie das Amtsgericht Ansbach jetzt mitteilte, hat das Oberlandesgericht Nürnberg dies mit Beschluss vom 19.12.2013 entschieden.

(Az.: 9 UF 1634/13)

AG Ansbach: Keine gemeinsame Veranlagung ohne Verpflichtungserklärung

Eine getrennt lebende Ehefrau hatte beim Finanzamt die getrennte Veranlagung beantragt, was zur Folge hatte, dass der Ehemann deshalb Nachzahlungen leisten musste. Er beantragte bei dem AG Ansbach, seine Ehefrau zu verurteilen, dass sie verpflichtet sei, ihm den Schaden zu ersetzen, der aus der getrennten Veranlagung entstanden sei. Das AG hatte den Antrag zurückgewiesen. Diesen Beschluss hat das OLG Nürnberg nun mit folgender Begründung aufgehoben.

Aus der ehelichen Loyalitätspflicht, finanzielle Lasten des anderen nach Möglichkeit zu mindern, folge die Pflicht, der gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. In einer Ehe, in der beide Ehegatten verdienen, werde häufig der Ehegatte mit dem höheren Einkommen nach der für ihn günstigeren Steuerklasse III besteuert, während die Besteuerung des geringeren Einkommens des anderen Ehegatten nach der Steuerklasse V durchgeführt werde. Letzterer trage dann regelmäßig höhere Steuern, als er bei Wahl der Steuerklasse IV oder bei getrennter Veranlagung zu zahlen hätte.
Für die Zeit vor der Trennung finde ein Ausgleich dieser höheren Steuerbelastung nicht statt, da der Steuervorteil des Ehemannes dem Familieneinkommen zu Gute komme. In der Weigerung der Ehefrau, die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zu erteilen, liege eine schuldhafte Verletzung vermögensrechtlicher Pflichten, die zur Folge habe, dass sie dem Ehemann schadensersatzpflichtig sei. Sie hätte ohne Übereinkunft mit ihrem Ehemann keine getrennte Veranlagung durchführen dürfen.

Aber, darauf wurde hingewiesen, für die Zeit des Getrenntlebens bestehe diese Pflicht nur, wenn der die Zustimmung begehrende Ehegatte sich verpflichte, den anderen von einer eventuellen Mehrbelastung freizustellen.

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