Baurecht

Zur Wirksamkeit eines Werkvertrags mit Schwarzgeldabrede sowie zu den Folgen für Mängelansprüche des Bestellers:

BGB §§ 134, 634, SchwarzArbG § 1 II Nr. 2; AO § 370

  1. § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrags, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich auf Grund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt.
  2. Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags gem. § 134 BGB, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.
  3. Mängelansprüche des Bestellers bestehen in diesem Fall grundsätzlich nicht.

BGH, Urt. v. 1. 8. 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167

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